Bezugnehmend auf die Aussendung der SPÖ Straßwalchen vom 19.6.2013, stellen wir mit Verwunderung fest, daß Herr Vizebürgermeister Allmann trotz seine jahrelangen Tätigkeit in der Gemeindevertretung, noch nicht ganz über die Kompetenzverteilung bei Landesstraßen Bescheid wissen dürfte. Ein LKW Fahrverbot im Ortskern bzw. die Umlegung der B1 auf die neu errichtete Umfahrungstrasse, liegt nämlich ausschließlich im Entscheidungsbereich des Land Salzburg. Wenn solche Entscheidungen so einfach über einen Gemeindevertretungsbeschluß umgesetzt werden könnten, hätte sich Straßwalchen theoretisch auch selbst eine Umfahrung verordnen können!

 

Nein Hr. Vizebürgermeister, die ÖVP verhindert in dieser Causa keine notwendigen Beschlüsse, sondern zieht nur nicht bei wirkungslosen Anträgen mit, denen es jeglicher rechtlichen Bindung fehlt. Anders als die SPÖ, die nun über Falschinformationen in der Bevölkerung „zahnlose“ Beschlüsse einfordert, setzt die ÖVP dort an, wo auch die eindeutige Zuständigkeit liegt, nämlich bei der ressortzuständigen Abteilung 4 der Landesregierung. Hier wurde bereits vor Baubeginn der Umfahrung schon die spätere Verkehrsberuhigung im Ortskern eingefordert, da davon auch die weitere Entwicklung des Ortskerns abhängen wird.

Die mit der Umsetzung der CIMA Studie verbundenen Schritte, wurden in vielen Rauordnungssitzungen (im Beisein von Hr. Allmann) einstimmig beschlossen. Die Auslagerung des LKW Verkehrs (über 3,5 t) war immer ein Ansatzpunkt in unseren Planungen. In zahlreichen Besprechungen mit der Abteilung 4 (Landesstraßenverwaltung) und der BH Salzburg wurde uns zugesagt, daß dieses Problem unverzüglich nach der Eröffnung der Umfahrung d.h. nach einer neuerlichen Verkehrsstromanalyse, in Angriff genommen wird. Diese Sachlage ist auch der SPÖ bekannt!

Eine zielstrebige Umsetzung der in der CIMA Studie vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ortskernentwicklung, hat für die ÖVP Straßwalchen oberste Priorität. Leider bringen uns unqualifizierte Aussagen der SPÖ in diesem Prozeß keinen Schritt weiter.

ÖVP-Team

Johannes Baumann

Johann Baumann

Jagdhub 12
5204 Straßwalchen
johannes.baumann@oevp-strasswalchen.at

 

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In meiner Funktion als Obmann der Jungen Volks Partei möchte ich mich für die Förderung und Stärkung der Jugend einsetzen. Durch meine aktive Mitarbeit im ÖVP-Team möchte ich attraktive Rahmenbedingungen für die Jugendlichen in Straßwalchen schaffen. Unter dem Projekt „Agenda 21“ möchte ich mögliche Zukunftspotentiale für Straßwalchen erarbeiten. Persönlich ist es mir wichtig, das soziale und kulturelle Potential in unserer Region zu stärken und zu fördern. Hand in Hand für unser Straßwalchen!

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